Die „Kohlekommission“ hat eine schrittweise Abschaltung von deutschen Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Doch ist dieses Instrument das richtige, um die Klimaschutzziele wirksam zu erreichen? Welche Handlungsalternativen können die Zielerreichung verbessern? Und welche Empfehlung sprechen die ENavi-WissenschaftlerInnen an die Politik aus?
Ist der ordnungsrechtliche Kohleausstieg das richtige Instrument?
Diese Frage lässt sich nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Klar ist jedoch – der Kohleausstieg birgt erhebliche Risiken für die Zielerreichung: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird er vielleicht das deutsche Klimaziel für 2030 erreichen, europaweit führt er aber zu einer Erhöhung der Emissionen aufgrund des sogenannten „Wasserbett-Effekts“. Dieser Effekt beschreibt die Verlagerung der deutschen Emissionen in andere europäische Länder, so dass am Ende europaweit keine Emissionsminderung erreicht wird. Außerdem kann der ordnungsrechtliche Kohleausstieg Fehlinvestitionen mit Hinblick auf das Klimaziel 2050 verursachen, da mittelfristig die Nutzung von Erdgas erhöht wird, der sogenannte „Gasrebound“. Ohne weitere Maßnahmen wird der ordnungsrechtliche Kohleausstieg deshalb zu einem erheblichen Ausbau der Erzeugung auf Basis von Erdgas führen. Dies wird bei weiteren Emissionsminderungen nach 2040 dann unweigerlich zur Debatte um einen „Gasausstieg“ führen. Diese Risiken können durch flankierende Maßnahmen wie die Stilllegung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) und durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien reduziert werden.
Welche alternativen Instrumente gibt es?
Eine geeignetere Maßnahme, um die Kohle aus dem deutschen Energiesystem zu verdrängen, ist ein CO2-Mindestpreis. Dieser könnte auf dem aktuellen Trend steigender Preise im EU-ETS aufsetzen und wäre kosteneffizienter. Ein CO2-Mindestpreis wäre auch zukunftsorientiert, da er bereits jetzt ein Preissignal an alle fossilen Energieträger senden und so den Gasrebound vermeiden würde. Auch könnte sich ein CO2-Mindestpreis in den angestrebten Rahmen einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung einfügen und Möglichkeiten für regionale Kooperationen bieten. Zu beachten ist allerdings, dass durch die Bepreisung von CO2 zusätzliche Staatseinnahmen in erheblichem Umfang generiert werden, die in geeigneter Form zur Entlastung der Haushalte einzusetzen sind, um Überforderungen zu vermeiden.
Was ist unsere Empfehlung an die Bundesregierung?
Ein CO2-Mindestpreis stellt das effizientere Instrument dar, um fossile Energieträger, insbesondere die Kohle, mittel- und langfristig aus dem deutschen Energiesystem zu verdrängen. Der Konsens der in der „Kohlekommission“ erzielt wurde, hat dennoch eine wichtige Bedeutung, da er politischen Entscheidungen Legitimität verleiht. Dieser „Kohle-Konsens“ sieht regelmäßige Überprüfungen im Hinblick auf die Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs vor. In diesem Rahmen sollte ein Übergang zu einem CO2-Mindestpreis anvisiert und bereits jetzt vorbereitet werden, der aber nicht ohne gleichzeitige Entlastung für die Haushalte erfolgen darf.